Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Karl Kruse GmbH & Co. KG – Allgemeine Lieferbedingungen
(Stand: May 2018)



Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

1.0           Geltung der Allgemeinen Lieferbedingungen

1.1        Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Geschäfte mit unseren Bestellern.  Sämtliche Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschlägen, Beratungen und sonstiger Nebenleistungen (im Folgenden „Lieferungen“) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

1.2        Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen oder wenn wir Leistungen vorbehaltlos ausgeführt haben.

1.3        Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2.0        Vertragsschluss

2.1        Unsere Vertragsangebote oder die Offerierung unserer Liefergegenstände auf unserer Webseite, in Katalogen oder Preislisten sind stets freibleibend. Eine Bestellung des Bestellers kann durch elektronische Übermittlung der Bestelldaten über unseren Webshop oder durch sonstige Übermittlung eines Vertragsangebotes erfolgen. Bei einer Online-Bestellung über unseren Webshop gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des Buttons „Jetzt Bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Vertrag mit dem Besteller kommt erst durch Annahme seines Vertragsangebotes durch unsere Auftragsbestätigung  oder unsere Lieferung zustande. Im Falle einer Online-Bestellung über unseren Webshop versenden wir die Auftragsbestätigung per E-Mail.  

2.2        Ein Vertragsangebot des Bestellers können wir innerhalb von 2 Wochen nach seiner Abgabe annehmen. Bis zum Ablauf dieses Zeitraums sind Bestellungen unwiderruflich. Unser Schweigen begründet kein Vertrauen auf einen Vertragsschluss.  

2.3        Nur für Unternehmer: Ist der Besteller Unternehmer und geht unsere Auftragsbestätigung verspätet bei diesem ein, wird er uns unverzüglich hierüber informieren. Weicht ein Bestätigungsschreiben des Bestellers von unserer Auftragsbestätigung ab oder erweitert oder beschränkt es diese, wird der Besteller die Änderungen als solche besonders hervorheben.

2.4       Schriftwechsel ist mit unserer zuständigen Abteilung zu führen.

 

2.5        Nur für Verbraucher: Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag gem. § 312 b BGB (z. B. bei (Online-)Bestellung eines Verbrauchers über unseren Webshop, per Fax, E-Mail etc.)

             Widerrufsrecht

             Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

             Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

             Karl Kruse GmbH & Co KG, Schirmer Strasse 59, 40211 Düsseldorf – Fax:  + 49 (0)211 – 27403530   – oder E-Mail: info@kruse.de

            

             Widerrufsfolgen

             Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.  Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie  uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

             Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

             Ende der Widerrufsbelehrung

2.6        Unverbindlicher Hinweis für Verbraucher im Falle des Widerrufs: Sie werden gebeten, die Ware nicht unfrei an uns zurückzusenden. Sofern die Versandkosten nach Maßgabe der obigen Widerrufsbelehrung nicht von Ihnen zu tragen sind, erstatten wir Ihnen die Portokosten, auch gern vorab. Bitte setzen Sie sich vor der Rücksendung telefonisch unter + 49 (0) 211 – 27403530  oder per E-Mail an info@kruse.de mit uns in Verbindung, um die Details der Rücksendung zu klären. Sie erhalten dann von uns eine RMA-Nummer (Return Material Authorization Nummer), die Sie bitte als deutlich sichtbare Aufschrift auf der Außenseite des Rücklieferungspaketes angeben.

2.7        Nur für Verbraucher: Die Bestelldaten des Bestellers werden bei uns gespeichert. Der Vertragstext (Bestellung, Auftragsbestätigung, Allgemeine Lieferbedingungen) wird bei Online-Bestellungen über unseren Webshop von uns nicht gespeichert. Der Besteller kann den Vertragstext z. B. über die Druckfunktion seines Browsers, durch Screenshot oder Umwandeln des Vertragstextes in ein pdf-Format sichern.

3.0           Preise- und Zahlungsbedingungen

3.1        Unsere Preise verstehen sich „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Fracht/Versand, Auslösung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten. Sie verstehen sich grundsätzlich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Ist der Besteller Unternehmer, ist die Umsatzsteuer abweichend hiervon für Bestellungen, die nicht online über unseren Webshop erfolgen, nicht in unseren Preisen enthalten und wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Ist der Besteller Verbraucher, werden die vom Besteller zu tragenden Nebenkosten, insbesondere die Versandkosten, im Rahmen des Bestellvorgangs durch uns gesondert ausgewiesen.

3.2        Bei Lieferungen in das Ausland sind sämtliche von uns im Ausland zu erbringenden Steuern, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben vom Besteller zu erstatten. Fahrzeit wird als Arbeitszeit berechnet.

3.3        Unser Zahlungsanspruch wird netto (ohne Abzug) sofort fällig, sofern sich nicht aus unserer Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt. Bankgebühren und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.

3.3        Bei Online-Bestellungen über unseren Webshop erfolgt die Zahlung per Vorauskasse (per Überweisung, Einzugsermächtigung oder PayPal).

3.4       Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet. Ist der Besteller Unternehmer, sind wir auch berechtigt, darüber hinausgehende Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite geltend zu machen. 

3.5       Nur für Unternehmer: Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung, bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers oder bei einer sonstigen Gefährdung unserer Forderungen durch eine wesentliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, unsere Forderungen fällig zu stellen oder angemessene Sicherheiten zu verlangen. In einem solchen Fall sind wir ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Wird die Vorauszahlung oder Stellung einer Sicherheit nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist geleistet, sind wir darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.6       Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ist der Besteller Verbraucher, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus auch zu, wenn sein Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie unser Anspruch stammt und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem steht.

4.0           Lieferungen und Liefertermine

4.1        Die vereinbarten Termine setzen die Klärung aller technischen Fragen, das Vorliegen erforderlicher Genehmigungen und Unterlagen sowie die Einhaltung der bis dahin obliegenden Verpflichtungen des Bestellers voraus.

4.2        Die vereinbarten Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller als eingehalten, auch wenn die Lieferungen ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig versandt werden können.

4.3        Nur für Unternehmer: Wir behalten uns die vollständige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Nur für Verbraucher: Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir zur Deckung der Lieferung des Bestellers ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Vorlieferanten abgeschlossen haben und von diesem im Stich gelassen werden, soweit wir das daraus resultierende Leistungshindernis nicht zu vertreten haben.

4.4        Nur für Unternehmer: Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen zumutbar sind. Entsprechendes gilt für vorzeitige Lieferungen. Versandfertig gemeldete Liefergegenstände müssen unverzüglich abtransportiert werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und als geliefert zu berechnen. Der Besteller darf den Versand oder die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

4.5        Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, den hieraus entstandenen Schaden einschließlich sämtlicher Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

4.6        Stornokosten

             Storniert der Kunde, die extra für Ihn bestelle Ware berechnen wir wie folgt:

1 Woche vor Lieferung: Stornokosten 80% des Bestellwertes

4 Wochen vor Lieferung: Stornokosten 50% des Bestellwertes

2 Wochen nach Bestellungseingang: Stornokosten 30% des Bestellwertes

1 Woche nach Bestellungseingang: Stornokosten 10% des Bestellwertes

Stornobedingungen basieren nur auf Termingeschäfte und wenn wir Ware extra

für den Kunden bei Lieferanten oder Hersteller bestellen.

 

5.0        Lieferverzug

5.1        Im Falle des Lieferverzugs richtet sich unsere Haftung unter den nachfolgenden Bedingungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine mangelhafte Lieferung gilt nicht als verspätete. Der Schadensersatz des Bestellers wegen eines Lieferverzuges ist für jede volle Verspätungswoche auf 0,5 %, insgesamt maximal 5 % des Auftragswertes begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits. Vom Vertrag zurücktreten kann der Besteller nur, soweit wir die Verzögerung der Lieferung zu vertreten haben. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5.2        Der Besteller hat auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder weiter auf Lieferung besteht.

6.0           Gefahrübergang

6.1        Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers.

6.2        Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auch bei frachtfreier Lieferung, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, auf den Besteller über, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Besteller Verbraucher ist. In diesem Fall geht bei einem Versendungskauf die Gefahr, vorbehaltlich Ziffer 6.3, erst mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Verbraucher über.

6.3        Wenn der Versand, die Zustellung oder die Übernahme aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

7.0           Eigentumsvorbehalt

7.1        Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer Liefergegenstände vor, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, bleiben die Liefergegenstände unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

7.2        Nur für Unternehmer:

7.2.1     Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf seine Kosten gegen Dieb-stahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden ausreichend, zum Neuwert, zu versichern und uns dies nach Aufforderung nachzuweisen. Der Besteller ermächtigt uns bereits jetzt alle Entschädigungsansprüche aus diesen Versicherungen zu verfolgen. Notwendige Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Vorbehaltsware führt der Besteller auf seine Kosten und eigene Gefahr aus.

7.2.2     Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur im ordentlichen Geschäftsgang des Bestellers gestattet. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehen. Zur Einziehung der Forderung ist der Besteller ermächtigt. Wir sind zum Widerruf der Ermächtigung  zur Weiterveräußerung und der Einziehung berechtigt, wenn  der Besteller Zahlungen einstellt, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder eine sonstige wesentliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers eintritt, durch die unser Anspruch gefährdet wird.

7.2.3     Die Verarbeitung oder Umbildung unseres Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen.

7.2.4     Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7.2.5     Soweit der Wert der uns zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

7.3        Wir behalten uns über den Liefergegenstand hinausgehende Eigentums-, Gebrauchs-, Geschmacks-, Patent-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte vor, insbesondere an den von uns in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellter Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, Designs, Design-Vorschlägen, Schablonen, Werkunterlagen, Formen, Copyrights, Know-how und Kalkulationen sowie an Software.

8.0        Sachmängel

8.1        Mängelrechte – mit Ausnahme des Rechts auf Nacherfüllung – bestehen nicht aufgrund unerheblicher Sachmängel.

8.2        Ist der Besteller Unternehmer, trägt er die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels. Verbraucher tragen die Beweislast nur, soweit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen keine Beweislastumkehr zu ihren Gunsten eingreift.  

8.3        Ist der Besteller Unternehmer, ist er zu einer sorgfältigen Untersuchung der Lieferungen verpflichtet und hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Rüge soll ein vollständiger und unabhängiger Testbericht beigefügt werden.

8.4        Soweit ein Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der Besteller uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung.   

8.5        Der Besteller soll uns einen unabhängigen Testbericht zu dem vom Besteller behaupteten Mangel zur Verfügung stellen. Der Besteller ist im Rahmen der Nacherfüllung zur Mitwirkung verpflichtet. Zwecks Abwicklung der Nacherfüllung, auch von beabsichtigten Rücksendungen, hat der Besteller sich vorher mit uns in Verbindung zu setzen. Bei Rücksendungen hat der Besteller die von uns mitgeteilte RMA-Nummer (Return Material Authorization Nummer) als deutlich sichtbare Aufschrift auf der Außenseite des Rücklieferungspaketes sowie auf etwaigen Frachtpapieren anzugeben. In der Mitteilung einer RMA-Nummer durch uns oder unserer Zustimmung zur Rücksendung liegt kein Anerkenntnis eines Mangels. Wir behalten uns die Prüfung des von dem Besteller behaupteten Mangels nach Eingang der Ware bei uns vor. Der Besteller wird gebeten, Rücksendungen nicht unfrei an uns zurückzusenden. Ist die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen, erstatten wir dem Besteller etwaige Versandkosten sowie angemessene Kosten für die Einholung eines Testberichts.

8.6        Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher ist.

8.7        Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet sonstiger Rechte – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.8        Der Besteller hat auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen eines Sachmangels vom Vertrag zurücktritt oder weiter auf Lieferung besteht.

8.9        Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8.10      Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufgrund eines Sachmangels gilt im Übrigen Ziffer 10. Weitergehende oder andere als die dort geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

9.0           Schutzrechte und Rechtsmängel

9.1        Sofern nicht anders vereinbart, sind wir nur verpflichtet, die Lieferungen lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: „Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten im Zeitpunkt des Gefahrübergangs durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller wie folgt:

Wir werden nach unserer Wahl ein Nutzungsrecht erwirken oder die betroffenen Lieferungen so ändern oder austauschen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Schlägt dies fehl, stehen dem Besteller – unbeschadet sonstiger Rechte – die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

9.2        Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz richtet sich nach Ziffer 10.

9.3        Nur für Unternehmer: Vorstehend genannte Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Besteller uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung etwaiger Rechte nicht anerkennt oder unsere Abwehrmöglichkeiten in sonstiger Weise erheblich beeinträchtigt. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.4        Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers entstanden ist. In einem solchen Fall wird uns der Besteller von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Schutzrechtsverletzung, die uns gegenüber geltend gemacht werden, freistellen.

9.5        Im Übrigen gelten für Schutzrechtsverletzungen die Bestimmungen der Ziffer 8 – mit Ausnahme von Ziffern 8.3 und 8. 5 – entsprechend. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen für Sachmängel gemäß Ziffer 8 – mit Ausnahme von Ziffern 8.3 und 8. 5 – ebenfalls entsprechend.

10.0         Schadensersatz und Aufwendungsersatz

10.1      Wir und unsere Erfüllungsgehilfen und Vertreter haften auf Schadens- und Aufwendungsersatz allein nach den gesetzlichen Vorschriften, und zwar unter den nachfolgenden Bedingungen. Dies gilt für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung – und auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Regelungen zum Lieferverzug (Ziffer 5) gehen jedoch vor.

10.2      Gehaftet wird für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.

10.3      Ferner wird eine Haftung nicht übernommen für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers oder Dritter, z. B. Schäden an anderen Sachen, entgangenem Gewinn und Finanzierungskosten, sowie indirekte Schäden, etwa infolge von Betriebsstillstand.

10.4      Die vorstehenden Beschränkungen der Ziffer 10 gelten nicht, wenn eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Sie gelten ferner nicht für eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, insofern ist die Haftung beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, die zur Erreichung des Vertragszwecks benötigt werden oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf.

10.6      Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10.7      Soweit unsere Haftung begrenzt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

11.0         Höhere Gewalt

11.1      Ist die Durchführung eines Vertrages durch höhere Gewalt beeinträchtigt, insbesondere wegen Krieg, kriegsähnlicher Zustände, Naturkatastrophen, Unfälle, Arbeitskämpfe, behördlicher oder politischer Willkürakte, so verlängern sich die zur Durchführung der Lieferungen vorgesehen Fristen und Termine entsprechend. Der Besteller verpflichtet sich, mit uns über eine entsprechende Anpassung des Vertrages zu verhandeln.

11.2      Soweit eine Vertragsanpassung infolge höherer Gewalt wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht hat der Besteller, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist.

12.0      Verjährung

12.1      Ansprüche des Bestellers wegen eines Sach- oder Rechtsmangels verjähren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn in 12 Monaten. Dies gilt nicht, 

a) in den Fällen von §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; 

b) für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;  

c) für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder Minderung aus einem Verbrauchsgüterkauf gemäß § 475 Abs. 2 BGB.

In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

12.2      Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers gegen uns wird auf 24 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. Dies gilt nicht in den Fällen von Ziffer 12.1 b).

13.0         Allgemeine Vertragsbestimmungen

13.1      Leistungs- und Erfüllungsort für alle Lieferungen und  Zahlungen ist Düsseldorf.

13.2      Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen wirksam.

13.3      Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Unterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen per Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen.

13.4      Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Düsseldorf; dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13.5      Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrecht/CISG) vom 1. April 1980.

14.0      Nur für Verbraucher: Informationspflichten